Germania ... quo vadis???

Richtiger Ansatz, aber bei der Rentenkasse bisschen arg zurückhaltend, da geht noch was!

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Die Volksverdummung geht weiter.

Wie jeder mitbekommen hat, der Bundeswehr wurde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zugesprochen. Sondervermögen heißt ja, Schulden machen. „Das Vermögen“ hat der Staat ja nicht.
Das sollte ja dazu dienen die Bundeswehr wieder auf Stand zu bringen und insbesondere für Großprojekte der deutschen Streitkräfte zur Verfügung zu stehen.
Aber was passiert jetzt, nun werden auch die Waffenlieferungen an die Ukraine aus diesem Etat bezahlt.
Nun wird also das Geld, das zur "Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben" bereitsteht, angetastet. Obwohl das Sondervermögen eigentlich bereits verplant war. Der Topf dürfte laut Experten damit schon 2026 leer sein.
Und damit weiß keiner wie nach 2027 die NATO Quote erfüllt werden soll.

Sauber wird wieder ein Mal das Volk verarscht.

Den Medien (unabhängig und überparteilich??) ist die politisch „richtige“ Gesinnung oft wichtiger als fachliche Kompetenz

ARD und ZDF machen Leute zu „Experten“, die gar keine sind

Das ist wirklich unglaublich wie diese Wendehälse sich immer weiter in den Schuldenmorast lavieren (den die Steuerzahler jetzt und in Zukunft stemmen dürfen) anstatt mal dort anzupacken, wo wirklich die Hunderte von Millarden verschwinden:

focus.de/politik/deutschland/r…er-welt_id_166149148.html

correctiv.org/faktencheck/hint…it-migrationshintergrund/

destatis.de/DE/Themen/Gesellsc…erleistungen/_inhalt.html


Wie lange kann sich Deutschland eine Regierung leisten, welche die Wirtschaft am laufenden Meter in die Fresse haut und das Geld mit vollen Händen verteilt an Menschen, die hierher kommen zur Vollalimentierung?


Selbst für die eindeutig als extrem schädlich identifizierten Subjekte bezahlen ja bis zu deren Lebensende:

tagesschau.de/inland/regional/…lebenslange-haft-100.html

Für mich gehört so jemand nicht auf unsere Kosten lebenslang untergebracht sondern sofort ins Heimatland abgeschoben und nach dortigem Strafrecht abgeurteilt! = finale Konsequenz!


Bei uns schreckt das Strafrecht so jemand doch nicht ab, wenn als Konsquenz ein Kuschelkurs erfolgt, der angenehmer ist als im Heimatland die regulären Lebensbedingungen.

Und Straf(kuschel)vollzug in Deutschland ist vergleichbar mit einem 3-Sternehotel in den Heimatländern.
Und für die Betreuung der Gestrauchelten stehen massiv Psychologen, Pädagogen und Sozialarbeiter zur Verfügung (die dann wiederum an wichtigeren Stellen fehlen)

Die Tagesschau. Seriös ist auch Ihr Bericht nicht. Sonst hätten Sie erwähnt das es den sog. Zuschuss in die Rentenversicherung nicht gibt! Wie bekannt ist das die Rückzahlung (Ausgleich) für die von der Rentenversicherung im Auftrag des Staates übernommenen versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen!
Oder mit deutlichen Worten: Die Regierung drückt der Rentenversicherung die Bezahlung sachfremder Leistungen aufs Auge, die diese dann bezahlen soll und nicht durch die Einzahlungen der Beitragszahler gedeckt sind. Die Rentenversicherung ist eine Versicherung, die später eine Rente an die Beitragszahler bezahlt, sonst nichts.
Dann ist es nur gerecht, daß das Finanzministerium diese sachfremden Leistungen an die Rentenversicherung zurück bezahlt.



Da wünscht man sich doch (fast) tatsächlich Angela Merkel wieder zurück

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es andersrum. Die drei Ahnungslosen… können nix, wissen nix und haben keine Moral.

Wenn man nun weiß wie diese Regierung das fehlende Geld zusammen bekommen will, weiß man was sie von den eigenen Leuten hält und wer da immer noch meint dass diese Regierung für Bürger und Land arbeitet dem ist nicht mehr zu helfen. Diese Koalition ist im Vorfeld vor diesem Taschenspielertrick gewarnt worden. Frau Esken hat bei Lanz den wahren Grund geliefert. Dieser Trick war der Anlass für diese Ampel-Koalition.

Nach 2 Jahren abzocken, ausbeuten und per Gerichtsurteil bestätigtem tricksen dachte man das wäre die Spitze der Unfähigkeit gewesen nun kommt der nächste Hammer mit den Streichungen,aber eines dürfen wir gewiss sein, das wird nicht das Ende der (Zerstörungs) -massnahmen sein.

Der Frust im Staat (nimmt als Beispiel da die Wählerwanderung der SPD Anhänger zur AFD, sind ja auf einmal nicht alle rechts gebürstet) nimmt permanent zu, die Gesamtschieflage allerdings auch. Und ja, man könnte verdammt viel seitens des Staatsapparat kurzfristig tätigen, aber man macht es eben nicht oder wenn dann nur total eingeschränkt einseitig.


Ist schon witzig wie die aktuelle Regierung das Geldausgeben von geliehenem Geld legitimiert. Sog. Sondervermögen sind erst mal unsere Schulden, die nicht der Staat macht sondern eine aktuell gewählte Politelite. Sondervermögen wird es erst dann, wenn eine Bundesregierung das Geld zur Verfügung hat und frei und nicht Zweckgebunden darüber verfügen kann. Mir fehlt bei all der Ausgabenpolitik der deutliche Hinweis an/durch die Bundesregierung, dass das alles unsere Geld ist. Das ist das Geld der Bürger und Unternehmen, die dafür etwas leisten. Ich sehe ein, bei dieser Art des Regierens macht die Einführung der Straffreiheit von Cannabiskonsum wirklich Sinn.


Die Ampel hatte genug Geld, da die letzte Regierung ziemlich streng auf die Ausgaben achtete und die Schuldenbremse ernst nahm. Das müsste Olaf Scholz als ehemaliger Finanzminister am besten wissen, wenn er nicht da auch unter Gedächtnisverlust leidet. Nach dem Regierungswechsel wurde das Geld mit vollem Händen verteilt. Es gab Hilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe , Einführung von Bürgergeld, Corona- Sonderprämien für fast alle möglichen Belange, die Sondervermögen und vieles mehr. Der arbeitende Bürger fragte sich schon lange, wann der Crash kommt. Jetzt ist er da und natürlich auf Kosten eben jener Bürger, die weiter brav ihre Steuern durch Arbeit bezahlen.

Allein schon der Begriff „Versicherung“ wird seit Jahren von den Regierungen missbraucht, indem die Gelder zum großen Teil zweckentfremdet werden.
Das Gleiche mit der sog. Kfz-Steuer - wohin fließt denn die ganze Kohle? Auf jeden Fall nicht, wie man meinen könnte, in die Verkehrsinfrastruktur des Landes.
Da ist das Verschleudern von Geldern für Entwicklungshilfen und die fürstlichen Sozialleistungen für Sozialschmarotzern viiiiel wichtiger.
USA first … und Deutschland…?

Um auf eine PN zu antworten (Warum bringst du dich nicht hier ein, mitlesen tust du ja wohl. Hier kann jeder ohne Zensur seine Meinung äusern), du bemerkst ja selber das Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheits­bewältigung, sich in einem politischen Rechtsruck befindet.
Warum das so ist wird doch bei den Entscheidungen gegen die Marktwirtschaft, gegen Werte und Traditionen die den Menschen was bedeuten und wichtig sind, gegen aktuelle und frühere Leistungsträger einer Gesellschaft, dem Queeren, dem Gendern, sichtbar.

Die AfD ist nur das sichtbarste Zeichen für diesen Rechts­ruck in Deutschland. Getrieben von den Umfrage­werten sind nun weite Teile der Politik wie CDU/CSU/Frei Wähler insgesamt nach rechts gerückt, dass rechts das mal die Mitte war. Also heute die rechte Mitte.

Ob CDU-Chef Friedrich Merz, einst Hoffnungs­träger der rechten Mitte für die Einhegung der AfD, die kommenden Ostwahlen politisch überleben kann, ist fraglich, man denke da an Kramp Karrenbauer. Hinzu kommt, unter ihm will die Union keine Koalitionen mit der Links­partei, keine mit der AFD und sich insbesondere von den Grünen abgrenzen, weil sie sonst sofort in den Werten abfallen und einen großen Teil ihrer Konservativen Wähler die nach 2 Jahren erlebtem Grün in der Regierung zur AFD abwandern würde. Und wie wir wöchentlich lesen können, die SPD fällt immer weiter ab. Falls er an eine GROKO wie in 2015 denkt. Das will der nun mittlerweile aufgewachte mitdenkende und rechnende Wähler nicht.

Und je mehr man von einer Brandmauer ließt, glaube ich, um so schädlicher wird es für die CDU mit einer der aktuellen Ampelparteien zu koailieren.

Die Ampel hat ja im ständigen Streit miteinander Verunsicherungen vergrössert. Besonders das Bedürfnis der Deutschen nach Sicherheit, Orientierung und Halt in der nationalen Gemeinschaft wird durch sie nicht bedient. In Umfragen zeigen sich die Werte die man sich wieder von einer Regierung wünscht, der deutsche Kurs soll auf stärkere Abschottung stehen, hartes Law and Order gegen Clans und Kriminelle Migranten, mehr Abschiebungen ohne wenn und aber bei Ilegalität, wie z.B. Einschränkung für das individuelle Recht auf Asyl bei Wirtschaftsflüchtlingen, sowie die Leistungen beim Bürgergeld für jedermann zu kürzen .

Grosse Teile der Politik scheinen einfach die Gefahr durch ihr Verhalten gegenüber der Bevölkerung einer Macht­übernahme zu unter­schätzen. Die Landtags­wahlen in Bayern und Hessen haben doch deutlich jedem gezeigt, dass die AfD auch bei jungen Menschen in West­deutschland erheblich punkten kann. In Hessen kamen sie auf 18 Prozent, in Bayern auf 15 Prozent. Dort konkurrierte die AfD im rechten Lager mit der CSU (37 Prozent) und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger (16 Prozent). Und 80 Prozent der AfD-Wähler in Deutschland sagen über ihre Partei, es sei ihnen egal, dass sie in Teilen als rechts­extrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.


Im Juni finden die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. In allen ostdeutschen Bundes­ländern sowie in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Parlamente gewählt. In den ostdeutschen Bundes­ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind im September 2024 Landtags­wahlen, wo sie derzeit in den Prognosen mit über 30 Prozent stärkste Kraft wären. Und was fällt den anderen Parteien ein, um zu verhindern, dass die AFD dort künftig mitregiert, es werden Rufe nach einem Verbot laut. Wo wir beim Satz wären, würden Wahlen etwas verändern, würden sie verboten.
Man kann sich vorstellen wie dann die Menschen reagieren würden.

Es ist in höchstem Maße dumm, arrogant und undemokratisch, wenn sich sämtliche! sog. "etablierten" Volksparteien
von Vornherein sperren, sich mit irgend einer demokratisch gewählten Partei an einen Tisch zu setzen.
Genau DAS entspricht nicht dem Wunsch des Wählers.

Diese sog. etablierten Parteien scheuen sich nicht davor den Verfassungsschutz vor ihren Karren zu spannen,
um eine unliebsame Partei, die nicht ihrem Mainstream entsprechen, mundtot zu machen.

Und die Gazetten, allen voran die SZ, sucht so lange in den Kümmeln und hofft fündig zu werden
um wieder einem/einer Politiker*in ans Bein pinkeln zu können.
Und die anderen "neutralen" Medien nehmen dies natürlich sofort dankbar auf.

Was für eine korrupte, verlogen Bagage.....

DAS ist auch mir unbegreiflich, egal welche Colour eine Partei hat, wenn demokratisch gewählt, muss man sie auch "beachten", in anderen Ländern klappt das ja auch.

Zeitenwende wurde nicht umsonst zum Wort des Jahres...von einem, der sie wohl am meisten fürchtet, generiert.
Das Volk wird letztendlich entscheiden, nur eine Frage der Zeit, wann die Wende kommt.

Je länger das Disaster noch dauert, um so heftiger wird die „Wende“….

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…

Korrekt.
Wer gegen das Volk regiert, muss die Konsequenzen tragen...oder auch nicht, letztendlich zahlt immer das Volk.

Mit wem soll sie, bzw. wird sie kommen.
Es wird gerade wegen der völlig verfehlten Asyl- und Migrationspolitik der Ampel etwas passieren. Es ist natürlich noch ein Weg bis dahin, aber man sollte man nicht so blauäugig sein.

Es liegt ja durchaus im Bereich des Möglichen, dass durch die Wahlen im Osten erneut ein starkes Signal, natürlich kocht die Volksseele auch im Westen, an die Basis ausgesandt wird, dass es so nicht weiter gehen kann. Wer diesen Schuss dann auch nicht hört, wird irgendwann mit der AfD leben müssen.


Wie ich heute gelesen habe, will man auch die Renten kürzen. Na, dann viel Spass.


Fakt und kein Gefühl, auf den Straßen lauter junge Männer, die Alkohol mit Energydrinks trinken, Frauen anmachen und sich auch sonst unmöglich benehmen. Parks, Teile der Innenstädte und das Freibad im Sommer sind für normale Bürger NoGo-Areas geworden. Integration ist nicht zu erkennen, im Gegenteil, man erwartet von uns sich an die Situation anzupassen. Die Situation in den Kitas und Schulen und auf dem Wohnungsmarkt ist allgemein bekannt.

In Deutschland darf ein Friseur ohne Gesellen- oder Meisterbrief keinem die Haare schneiden. Aber politische Entscheidungen über das Leben von 82 Millionen Menschen gehen ohne jegliche Berufsausbildung oder Lebenserfahrung. Das regt die Leute nach den aktuellen Erfahrungen auf.


Demokratie in Deutschland? Es wird immer viel davon geschwafelt. Da wurde in Thüringen eine demokratische Wahl rückgängig gemacht, die zügig versprochenen Neuwahlen in Thüringen fanden bis heute nicht statt, mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen wurden indirekt Berufsverbote durchgesetzt, das Demonstrationsverbot während Corona war im Nachhinein verfassungswidrig, viele Grundrechte.............. .




Und die Leute lesen sowas

Marin Cerman


Ich bin Zahnarzt und Gutachter in einer kleinen Praxis im ländlichen Raum. Ich habe ebenfalls Kontakte mit Geflüchteten gehabt und die fielen sehr gemischt aus. Natürlich gab es etliche "normale" Patienten, mit ein, zwei defekten Füllungen und sonstigen überschaubaren Problemen. Allerdings waren auch etliche dabei, die nur noch Ruinen im Mund hatten. Diese Zustände entstehen nicht innerhalb einiger Wochen oder Monate, dazu braucht es Jahre und teilweise Jahrzehnte der Vernachlässigung. Allerdings haben diese Patienten dennoch Anspruch auf eine Sanierung, im Falle der Kassen-Variante ohne Zuzahlung. Da kommen viele Tausend € für Leistungen für Leute zusammen, die nie auch nur einen Cent in das System eingezahlt haben und denen die Zähne daheim egal waren. Ich bin übrigens auch Einwanderer.

In einer Demokratie kann man jede Partei wählen, die zugelassen ist. Deshalb ist die AFD auch wählbar und entspricht genau dem was sie soll, wenn sie die Interessen der Bürger vertritt, hier in dem Fall 19 Mio. Wähler. Ich sehe da kein Problem. Die sehe ich in den Augen der anderen Mitbewerber.

Heute waren ja wohl auch Verhandlungen hinsichtlich Maßnahmen aller EU-Staaten
bei der Flüchtlingskrise.
Und was soll man da sagen, plötzlich musste sich auch die deutsche Regierung damit einverstanden
erklären, dass Asylanträge an den Außengrenzen gestellt werden, dass dort zentrale Auffanglager
eingerichtet werden, dass viel mehr abgeschoben wird und auch die Zeit bis zur Abschiebung in
Gewahrsamslagern um ein vielfaches verlängert wird.

So ist das, wenn kein Geld mehr da ist und man kurz davor ist vom eigenen Volk mit einem Arschtritt
außer Landes gejagt zu werden.

Asyl-"Durchbruch". Soweit das große dargestellte Aufatmen, um die aufgeregte Volksseele zu besänftigen, es hat halt nur einen Placebo-Effekt.

Die Relität, für die Baerbock gekämpft hat, wir müssen was tun - aber passieren darf nix, sieht so aus:

Nur Asylbewerber aus Ländern, für die die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt, müssen in das beschleunigte Verfahren und in die dafür vorgesehenen Grenzlager. Und auch nur sie müssen mit schnelleren Abschiebungen rechnen. Und auch nur dann, wenn sich ein Staat findet, der die abgelehnten Asylbewerber auch auf- bzw. zurücknimmt.

Also betrifft es nicht die Hauptherkunftsländern, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran. Nur ein kleiner Kreis von Ländern ist von der Brüsseler Regelung überhaupt betroffen, meist all die Staaten von denen eh kaum einer kommt.
Für die übergroße Mehrheit der Migranten ändert sich durch die europäische Einigung überhaupt nichts, wie auch für Deutschland. Zählt man alle zusammen, erfüllen bestenfalls zehn Prozent der Migranten überhaupt die Voraussetzungen für die verkürzten Verfahren und die von Scholz angekündigten schnelleren Abschiebungen.
Die geforderte Entlastung die sich jetzt die Städte und Gemeinden und ein großer Teil der Deutschen Bevölkerung von der „Brüsseler Asyl-Einigung“ erhoften, wird es nicht geben. Ergo, die Ampel hat weiter ein Problem wenn sich der Nebel des Verschleierns legt.
Alles was uns die Taschenspieler und Gaukler als Erfolg verkaufen wollen sind reine Mogelpackungen. Dieses wieder die zweite an einem Tag. Tante Faeser verkaufte es als Erfolg, dass 50 Prozent der Ukrainer keinen Abschluss der begonnen Sprachkurse machen.


Jetzt gibt es erstmal wichtigeres, jetzt sind erstmal 100 Mio € für die sozialgerechte Energiewende im Senagal und den 87 Mio € für die Einführung einer flächendeckenden Krankenversicherung in Tanzania dran.

Mal ein interessantes Interview:

tagesschau.de/verfassungsricht…-haushaltsurteil-100.html

Immerhin gehen mehr und mehr der Goldstücke arbeiten.

Ganz frisch hat man ein paar davon festgesetzt, die mit 500 kg Captagon erwischt wurden:

de.yahoo.com/nachrichten/rekor…ergestellt-082722266.html

Was muss bloss noch alles passieren ,um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Was mir so auffällt, dass, auch gerade für die Medien wenn man verfolgt wie sie dazu berichten und Fragen stellen, entweder die CDU schuld an der Situation der Regierung ist, weil sie unverschämter Weise geklagt hat oder wie hier, das Gericht so urteilen konnte, von der Tagesschau gefragt wird:

War Ihnen bewusst, welches Erdbeben Sie mit diesem Urteil auslösen?


Aber hätte man nicht mit Blick auf diese enormen Folgen - nicht nur auf diesen Nachtragshaushalt 2021, sondern auch auf andere Sondervermögen - auch sagen können: Das ist zwar verfassungswidrig, aber wir beschränken die Wirkung auf die Zukunft?


Aber es gibt zum Beispiel in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit für das Gericht, ein Gesetz lediglich für "unvereinbar mit dem Grundgesetz" zu erklären und festzulegen, ab wann es nicht mehr gilt.



Warum und unter welchem Aspekt stellt man solche Fragen, klar ist doch das das Handeln und die Gesetzte dazu von Tick, Trick und Track ein glasklarer Verfassungsbruch waren.






Das finde ich auch geil:


Wann ist der richtige Zeitpunkt, eine Partei zu verbieten?


Wie auch die Antwort:


Eigentlich muss das primäre Bestreben sein, dafür Sorge zu tragen, dass erst gar nicht eine Situation entsteht, in der die Demokratie sich nur noch dadurch helfen kann, dass sie einen Antrag auf das Verbot einer Partei stellt.

Hier mal etwas zum schmunzeln, oder zur Bestätigung das Vorurteile manchesmal keine sind, oder zum Kopfschütteln nach dem ganzen Gesabbele was wir hier alle von uns geben.


Ein Windrad aufstellen

Ulrich Biermann, im März 2014 aus dem fernen Paderborn angereist, um in aller Stille ein Stückchen Brandenburger Wald zu ­ersteigern. Genauer gesagt: neun Hektar mit dünnen Kiefern, westlich der Spargelstadt Beelitz, eingezwängt zwischen Autobahn und Eisenbahntrasse. Für den Laien eine Allerweltsparzelle in der Sandbüchse Brandenburg, für Biermann damals Teil der wirtschaftlichen Zukunft; ­seiner und der des Landes.

Vielleicht kann man sich kaum noch erinnern, aber vor zehn Jahren gab’s einen riesigen Hype. Damals galt die Windkraft als das Mittel im Kampf für gutes Klima und Treiber eines neuen Beschäftigungswunders. Allen, die in Windkraft investierten, winkte zudem die ­garantierte Abnahme des Stroms zu subventionierten Preisen. Die Zeichen standen gleichsam auf Wind-Wind und ­Win-win. Da wollte auch Biermann nicht abseitsstehen.

Nur bei der Windkraft hatte Biermann zunächst den Zug verpasst, obwohl sich rund um seine Heimatstadt Paderborn mit jedem Jahr mehr Windräder zu drehen schienen und in seinem Bekanntenkreis Geschichten von irren Verdienstmöglichkeiten auf dem Strommarkt die Runde machten. Allerdings auch schaurige Schnurren über die gnadenlos rückständige deutsche Bürokratie. Einer von Biermanns Kumpels hatte extra eine Sackkarre angeschafft, um die Aktenordner mit den Genehmigungs­unterlagen ins Rathaus zu schaffen. Egal, Biermann ­entschied, sein Ein-Mann-Investmentunternehmen um die Sparte Wind zu erweitern. Monatelang saß er nun vor Landkarten, auf denen kleine Flecken als mögliche Standorte für Windräder ­ausgewiesen waren, und landete schließlich einen Treffer: jenes Waldstück bei Beelitz, das zwangsversteigert werden sollte. 89.000 Quadratmeter für knapp 90.000 Euro, ­rechnete Biermann, ein absolut üblicher Preis.

Doch dann war da am Tag der Entscheidung ein ­beleibter Mitbewerber im Gerichtssaal – wohl mit einem ganz ähnlichen Plan – und zockte ordentlich mit. Am Ende der Auktion ging das Waldstück schließlich für satte 315.000 Euro an Biermann. „Damals hatte ich anscheinend genug Geld“, wundert er sich noch heute über den Deal. Aber trotz des hohen Preises schien es ihm ein gutes Geschäft zu sein. Zwar kann so ein Windrad mit Errichtung, Genehmigung und Anschluss bis zu zehn Millionen Euro kosten, setzt dann aber pro Jahr bis zu einer Million um, ob es sich dreht oder nicht – und das zwanzig Jahre lang. Da ­machen 315.000 Euro den Braten nicht wirklich fett. ­Vorausgesetzt, es gibt irgendwann mal ein Windrad. Was bei Biermann bis heute nicht der Fall ist.

„In Deutschland kann man leichter eine Munitionsfabrik errichten als eine Windkraftanlage“, sagte der Energieexperte Volker Quaschning, Professor an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, im Mai vergangenen Jahres und brachte damit die deutsche Überregulierung auf den Punkt.

Da sind zunächst mal die Regionalpläne, die jedes Bundesland vorlegen muss, um taugliche Gebiete auszuweisen. Das kann natürlich dauern, und wenn die Karten irgendwann im Rathaus ausliegen, kann jeder Mensch dagegen klagen. Da geht es um die Verschandelung der Landschaft, um Artenschutz und Abstandsregeln.


Gibt es endlich eine taugliche Regionalkarte, geht es um die Genehmigung – für die etliche Gutachten vorgelegt werden müssen. Wobei viele der staatlichen Vorgaben durchaus Sinn machen, wie zum Beispiel ein Gutachten zum Eiswurf im Winter. Wer will schon beim Spaziergang von einer 200 Stundenkilometer schnellen Eisscholle erschlagen werden? Oder die Gutachten zur Lärmbelästigung. Es gibt Menschen, denen das ständige Sirren in der Luft den Verstand raubt. Oder die Schutzmaßnahmen für Zugvögel. Doch gerade beim Artenschutz kann man auch sehen, wie eine gut gemeinte Sache völlig aus dem Ruder läuft. Für ein Vogelschutz-Gutachten etwa läuft ein Ornithologe bis zu drei Jahre durch den Wald. Dabei geht es um das Wohlergehen jedes einzelnen Tiers, selbst wenn es genug von der Art gibt. Aber auch wenn der Vogelkundler letztlich Entwarnung gibt, könnte schon am nächsten Tag ein Spaziergänger beim Naturschutzamt die Sichtung eines seltenen Käuzchens melden, und sofort würden weitere Nachuntersuchungen gestartet.

Das ornithologische Gutachten für den Wald, in den ­Ulrich Biermann investierte, kostete über 100.000 Euro, seine Erstellung dauerte drei Jahre.

Mittlerweile hatte der ­bodenständige Ostwestfale alles für die Genehmigung zusammen. Man kann es so ­sagen: Wäre Biermanns Kampf für das Windrad ein ­Computerspiel, dann hätte er im Jahr 2016 ungefähr vier von fünf Leveln geschafft. Er hätte nicht nur „den ­Dicken“ ausgestochen, er hätte auch das Infraschall­gespenst vertrieben, den Schwarzstorch gerettet, das ­Turbulenzenproblem gelöst und den bösen Schattenwurf besiegt. Er wäre kurz vor dem Ziel gewesen, wenn nicht plötzlich eine ganz neue Superkraft aufgetaucht wäre: der Bürgermeister von Beelitz.
Bernhard Knuth ist parteilos und seit 2018 im Amt. Seitdem liegt ihm sehr an der Verschönerung der Stadt. Im Jahr 2022 fand in Beelitz die Landesgartenschau statt, für die mehrere Hundert Bäume gesetzt wurden, dazu schöne Staudenbeete mit vielen Blumen. „Hier wachsen verschiedenste Pflanzen und bieten Lebensraum für Insekten, Amphibien oder Wasservögel“, schwärmte Knuth damals. Den Lebensraum für Tiere, Insekten und Vögel möchte Knuth auch weitab der Stadt schützen, beispielsweise in dem Wald, in dem Biermanns Windrad stehen soll. Da passt es gut, dass das zuständige Forstamt einen Teil des kargen Waldes kurzerhand zum Erholungsgebiet erklärte. Damit war für den Großteil der bereits genehmigten Windanlagen quasi über Nacht Schluss. Biermann selbst hatte noch mal Glück, sein Waldstück entging ganz knapp der Umwidmung. Um im Bild zu bleiben: Er war nun von Level 4 auf ­Level 5 geklettert. Doch dann zog der Bürgermeister seinen letzten Trumpf: Er sperrte einfach alle Zufahrtswege in den Wald, sodass Lkw und Baumaschinen nicht hineinfahren konnten.

Ohne die geht’s natürlich nicht.


Im Streit um die Zufahrten wurde das Verwaltungsgericht angerufen und das entschied schließlich gegen die Stadt Beelitz. So wird Ulrich Biermann als geerdeter Ostwestfale trotz der verhältnismäßig guten Nachrichten aus Beelitz nicht gleich euphorisch.

Und Anfang Dezember brachten CDU, FDP und AfD ein Gesetz durch den thüringischen Landtag, das den Bau von Windräder in Zukunft quasi unmöglich machen wird. Fortan müssen Investoren brache Waldfläche finden, auf denen sich keine Bäume mehr aufforsten lassen.

Da ist Spanien "etwas" weiter

Da wollte einer schnell reich werden und hat verpokert, das passiert manchmal im Wirtschaftsleben. Mit den so geliebten Atemmasken wär das anders gelaufen, da war die Info "Ich kenn einen, der welche verkauft!" schon Millionen wert und dafür brauchste keine Brachflächen und kein Windrad.

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Wer ist eigentlich diese(r) (s) "Deutschland"?

Wenn überhaupt, dann werden alle dazu in irgendeiner Form gezwungen. Und nicht wollen.

Wenn Du Menschen von Deinen Plänen nicht überzeugen kannst, verwirre sie mit Schwachsinn...
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