Germania ... quo vadis???

Dennoch: Mögliche Proteste sollen die Bundesregierung nicht von der Unterstützung der Ukraine abhalten. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann werde ich diese Versprechen einhalten. Egal, was die deutschen Wähler denken. Aber ich werde die Menschen in der Ukraine wie versprochen unterstützen“, erklärte Baerbock am Mittwoch in Prag nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister. Auch wenn die Menschen im Winter auf die Straße gehen sollten „und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können“ – die Russlandsanktionen könnten deshalb nicht aufgehoben werden. Vielmehr sollten deshalb Sozialmaßnahmen ergriffen werden, so die Außenministerin.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient.




Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch in Prag zur Ukrainepolitik der Bundesregierung unter anderem gesagt:


Brutal offen – und doch nur die halbe Wahrheit
Die brutale Offenheit Baerbocks ist zu begrüßen. Man muss allerdings ergänzen, dass der Inhalt der Aussage und die damit ausgedrückte Haltung vieler Grüner gegenüber Teilen der Bevölkerung bereits bekannt war. Es gehört zu den Zeichen der Zeit, dass unerhörte Vorhaben ganz offen vorangetrieben werden können, auch weil es keine Medienlandschaft mehr gibt, die in angemessener Weise einschreiten würde. Die grüne Haltung gegenüber den Interessen zahlreicher Bürger aber so direkt aus dem Munde einer der Hauptverantwortlichen für die hausgemachte Krise zu hören, ist dennoch wirkungsvoll.
So offen Baerbock in dem Statement auch erscheint: Die Aussagen beinhalten wieder nur die halbe Wahrheit. Denn die Sanktionspolitik Deutschlands hilft den ukrainischen Zivilisten nicht, sie hat keinen direkten Einfluss auf den Krieg. Die Aussage, mit den Sanktionen würde man sich „an die Seite der Menschen in der Ukraine stellen“, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Das gilt auch für die Behauptung: „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“, wie wir in diesem Artikel beschrieben haben. Die Linderung des schrecklichen Leids der ukrainischen Zivilisten ist kein Motiv für die aktuelle Politik der Bundesregierung. Auch Ungeschicklichkeit und Fehler sind meiner Meinung nach als Motivationen für diese zerstörerische Politik gegen die eigenen Bürger auszuschließen.
Wessen Interessen die Bundesregierung mit der gegenwärtigen Sanktions- und Energiepolitik tatsächlich bedient, ist eine der drängendsten Fragen der Zeit.
Wenn es nicht ein juristisch kraftloser Papiertiger wäre, könnte man Baerbock nun an ihren Amtseid erinnern, bei dem sie Ende 2021 geschworen hat:

«Egal, was meine deutschen Wähler denken»: Deutschlands Aussenministerin Baerbock will «liefern» für das ukrainische Volk. Bewirbt sie sich für ein Regierungsamt in Kiew?



Die Ukraine beschäftigt gern Ausländer in Regierungsämtern.
Ein Litauer war Wirtschaftsminister, eine US-Bürgerin regelte die Finanzen, und Georgiens Ex-Staatschef Micheil Saakaschwili diente auf verschiedenen Posten.
Nun hat sich Annalena Baerbock bei Wolodymyr Selenskyj um einen Job beworben.
Oder haben wir da was falsch verstanden?
Es war eindeutig, was sie versprach: Sie werde «liefern» – für das ukrainische Volk. Damit keine Zweifel aufkommen, für wen ihr Herz schlägt, schob sie ein: «Egal, was meine deutschen Wähler denken.» Es ist nicht schlecht, wenn Politiker Prioritäten setzen. Aber hier werden sie von Baerbocks Amtseid vorgegeben, in dem die Ukraine nicht vorkommt. Auch gewählt wurde sie von Deutschen, so unangenehm ihr das sein mag. Auf die Deutschen verschwendete sie übrigens doch einen kurzen Gedanken. Der Winter werde eine Herausforderung,
Hart aber werde er für andere – die Politiker.
Die müssten das dumme Volk bei der Stange halten, dem es schwerfällt zu begreifen, warum es frieren und darben soll für die Ukraine.

„Wie soll ich wissen was ich denke, bevor ich höre was ich sage..“.

Klassisch - natürlich - wird Baerbocks Affront der Wählerschaft gegenüber von den Leitmedien geflissentlich unter den Teppich gekehrt, resp. als prorussisches zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts abgehandelt. Egal von welchem Account! Fakt ist: Das Video existiert und gesagt ist gesagt!