Saarland setzt als erstes Bundesland neuen Bußgeldkatalog aus...
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Der bayerische IM hat das auch verlautbaren lassen.
Es gelten weiterhin die alten Regelungen. -
Berlin/Brandenburg auch.
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Hamburg und Schleswig-Holstein haben den neuen Bußgeldkatalog auch ausgesetzt und den alten wieder für gültig erklärt.
F800 GS (Mai 2013 - Okt. 2018)
R1200 GS Adventure Rallye (Okt. 2018) -
killing joke schrieb:
Hamburg und Schleswig-Holstein haben den neuen Bußgeldkatalog auch ausgesetzt und den alten wieder für gültig erklärt.
Die Bundesländer dürfen also gar nicht in Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Regeln erlassen.
Meiner Meinung nach ist es deshalb auch fraglich, ob die einfach zu früheren Recht zurückkehren können. Wurde das nicht durch die neue Verordnung aufgehoben?
Ich bin mal gespannt, wann die ersten Profijuristen auf die verfassungsrechtliche Schiene kommen.ich übe noch
www.motorrad-blog.eu -
Hansemann schrieb:
FMeiner Meinung nach ist es deshalb auch fraglich, ob die einfach zu früheren Recht zurückkehren können. Wurde das nicht durch die neue Verordnung aufgehoben?
Und schließlich gilt der Vorbehalt des Gesetzes (alle Verwaltungsverfahren (etc.) dürfen nur aufgrund einer gesetzlichen Vorlage erfolgen.)F800 GS (Mai 2013 - Okt. 2018)
R1200 GS Adventure Rallye (Okt. 2018) -
Das wäre ja nett...wenn gar nichts mehr gilt.... Gaaaaaaaaas....Jeder schließt von sich auf andere und berücksichtigt dabei nicht, dass es auch anständige Menschen gibt. (Heinrich Zille)
https://www.instagram.com/schotterali/ -
Viele Grüße
Jörg