BLITZER VON PRIVATEN FIRMEN UNZULÄSSIG

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    • BLITZER VON PRIVATEN FIRMEN UNZULÄSSIG

      Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen.
      Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

      Laut der Grundsatzentscheidung ist Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig.
      Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden, erklärten die Richter. (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19)

      Autofahrer in Freigericht hatte geklagt
      Dabei entschied das Oberlandesgericht in einem Fall aus dem Main-Kinzig-Kreis.
      Die Gemeinde Freigericht hatte per Leiharbeit den Mitarbeiter einer privaten GmbH eingesetzt.
      Ein Autofahrer war geblitzt worden und klagte dagegen.
      Daraufhin sprach das Amtsgericht Gelnhausen den Betroffenen frei.
      Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe.

      Bußgeldbescheide seit März 2017 unzulässig
      Das Oberlandesgericht bestätigte dies nun. Auch für andere Autofahrer hat die Entscheidung Folgen:
      Sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht
      und Hasselroth seien mindestens seit dem 23. März 2017 unzulässig.
      Da der Mitarbeiter des privaten Dienstleister auch in den Gemeinden Brachttal und Nidderau (ebenfalls Main-Kinzig-Kreis)
      tätig war, dürfte nach Ansicht der Richter diese Entscheidung auch dort gelten.
      Gruss Roger

      Grip ist wie Luft...beides vermißt man erst wenn's fehlt...
    • Bedeutet aber dann dass in allen Gemeinden diese Praxis unzulässig ist?
      Werden jetzt alle Bußgeldbescheide die auf dieser Basis entstanden sind aufgehoben?
      Und das Geld zurück gezahlt?
      Müsste eigentlich eine Flut von Rückabwicklung auslösen?
      Wir haben hier im Landkreis MR-BID auch reichlich Gemeinden die private Unternehmen beauftragen.
      Das wär mal eine tolle Nachricht....
      Gruß aus dem hessischen Hinterland

      Armin
    • lach, nein natürlich nur die, die dagegen Einspruch eingelegt haben mit dem Hinweis das vor dem OLG ein zum Thema laufendes Verfahren anhängig ist.

      Wer bezahlt hat, der hat damit anerkannt, und damit ist das erledigt. Wenn dabei Punkte entstanden sind so kann man dazu nur ein Gnadengesuch bei zuständiger Stelle einreichen und hoffen.
      Das Perfekte Symbol unsere Zeit ist der Laubbläser:
      Er verlagert ein Problem von einem Ort zum anderen, ohne es zu lösen
      benötigt dafür wertvolle Energie und macht dabei eine Menge Lärm
    • Steht doch ganz unmissverständlich dort, wo dieses Urteil gilt.
      Aber - man kann sich im Falle eines Falles auf dieses Urteil berufen und dann liegt der Ball bei dem Gericht, dieses OLG-Urteil anzuerkennen oder nicht. Eine 100%ige Garantie ist das nicht, aber eine solide Grundlage für einen Einspruch.
      Gruss Roger

      Grip ist wie Luft...beides vermißt man erst wenn's fehlt...
    • Jack68 schrieb:

      für mich liest sich das so, als ob es nur für Hessen Gültigkeit hat ?(
      Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr nicht Firmen übertragen. Die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Main am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung. Auf einer solchen Grundlage dürften keine Bußgeldbescheide erlassen werden.
      Verkehrsüberwachung sei eine hoheitliche, also dem Staat vorbehaltene Aufgabe.

      Als nächstes will sich das Gericht mit dem Einsatz von privater Verkehrsüberwachung bei Falschparkern beschäftigen. (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19)
      Das Perfekte Symbol unsere Zeit ist der Laubbläser:
      Er verlagert ein Problem von einem Ort zum anderen, ohne es zu lösen
      benötigt dafür wertvolle Energie und macht dabei eine Menge Lärm
    • Fralind schrieb:

      Als nächstes will sich das Gericht mit dem Einsatz von privater Verkehrsüberwachung bei Falschparkern beschäftigen. (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19)
      Dann geht's hoffentlich auch bald der Abzocker-Maffia an den Kragen, die sich auf Parkplätzen von Aldi, Lidl und Co. hinter Büschen verstecken und sofort hervor kommen und Knöllchen verteilen, wenn man keine Parkscheibe auf's Armaturenbrett gelegt hat.
      Das ist derzeit eine sehr angesagt Masche, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
      Gruss Roger

      Grip ist wie Luft...beides vermißt man erst wenn's fehlt...
    • PinotGrigio schrieb:

      jochen schrieb:

      ...ich fahre immer anständig.....
      :D
      Da brauchst du gar nicht zu lachen... Wenn sie dich beim zu schnell fahren öfter erwischen bist du Wiederholungstäter und dann schneller zu Fuß unterwegs als dir lieb ist...

      Aber wir fahren ja ganz brav... ;pfeif; :saint:

      Jetzt ist Hans dran...
      LG
      Regina


      Ich habe mich entschieden glücklich zu sein. Das ist besser für meine Gesundheit. - Voltaire -

    • jochen schrieb:

      ...ich fahre immer anständig.....

      PinotGrigio schrieb:

      ... ich fahre immer anständig .......

      ...schnell....
      Jeder schließt von sich auf andere und berücksichtigt dabei nicht, dass es auch anständige Menschen gibt. (Heinrich Zille)

      https://www.instagram.com/schotterali/
    • SuperQ schrieb:

      Da brauchst du gar nicht zu lachen... Wenn sie dich beim zu schnell fahren öfter erwischen bist du Wiederholungstäter und dann schneller zu Fuß unterwegs als dir lieb ist...

      Aber wir fahren ja ganz brav...

      Jetzt ist Hans dran...
      Stimmt, bin auch auf Bewährung … in den nächsten neun Monaten noch einmal mindestens 26 km/h zu schnell und ich kassiere ein einmonatiges Fahrverbot. ;rotwerd;
      ich übe noch
      www.motorrad-blog.eu
    • Hansemann schrieb:

      SuperQ schrieb:

      Da brauchst du gar nicht zu lachen... Wenn sie dich beim zu schnell fahren öfter erwischen bist du Wiederholungstäter und dann schneller zu Fuß unterwegs als dir lieb ist...

      Aber wir fahren ja ganz brav...

      Jetzt ist Hans dran...
      Stimmt, bin auch auf Bewährung … in den nächsten neun Monaten noch einmal mindestens 26 km/h zu schnell und ich kassiere ein einmonatiges Fahrverbot. ;rotwerd;
      Also dafür müsste ich dir ein Dislike geben - verdienter Maßen... ;--)
      LG
      Regina


      Ich habe mich entschieden glücklich zu sein. Das ist besser für meine Gesundheit. - Voltaire -

    • Hansemann schrieb:

      SuperQ schrieb:

      Da brauchst du gar nicht zu lachen... Wenn sie dich beim zu schnell fahren öfter erwischen bist du Wiederholungstäter und dann schneller zu Fuß unterwegs als dir lieb ist...

      Aber wir fahren ja ganz brav...

      Jetzt ist Hans dran...
      Stimmt, bin auch auf Bewährung … in den nächsten neun Monaten noch einmal mindestens 26 km/h zu schnell und ich kassiere ein einmonatiges Fahrverbot. ;rotwerd;
      Ähem.... Feischling.... ;lach;
      ...ich hab's im letzten und noch einmal in diesem Jahr überstanden... reicht jetzt aber auch... °H°
      Gruss Roger

      Grip ist wie Luft...beides vermißt man erst wenn's fehlt...
    • Blacky schrieb:

      Dann geht's hoffentlich auch bald der Abzocker-Maffia an den Kragen, die sich auf Parkplätzen von Aldi, Lidl und Co. hinter Büschen verstecken und sofort hervor kommen und Knöllchen verteilen, wenn man keine Parkscheibe auf's Armaturenbrett gelegt hat.Das ist derzeit eine sehr angesagt Masche, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

      Das sind Privatparkplätze und nur zeitlich begrenzt. Wer dort steht, nicht in den Supermarkt geht oder keine Parkscheibe einlegt, das kann nicht teuer genug werden.
      Irgendjemand gehört der Parkplatz wie Dir Dein Hof! Dieser Jemand möchte sich genauso wenig wie Du, sich sein Hof vollstellen lasse, mit dem er auch Geld verdient.
      Wer einen solchen Parkplatz besitzt, legt viel Geld hin, verdient aber auch viel damit.
      Sei ihm gegönnt, alles richtig gemacht und schlauer wie manch anderer.
      Da ist auch nur ein Besitzer der sein Hof verteidigt.
    • Es geht weniger um den Hofbesitzer, wieviel von den erhobenen Summen kriegt der überhaupt und vwieviel kriegen die hinter den Hecken? Es geht um die Abzocke! Man könnte die Leute ansprechen, das tut man aber nicht, weil sonst auch der Abschlepper nichts mehr kriegen kann...
      ich übe noch
      www.motorrad-blog.eu
    • …ich denke nicht, dass es um die Abzocke geht: die Parkplätze gehören Super- oder Drogeriemärkten oder auch Kaufhäusern, die diese Plätze kostenlos ihren Kunden zum Einkauf zur Verfügung stellen.

      Wenn jetzt dreiste Leute z.B aus Fahrgemeinschaften kommen und mit ihren Pkw die Plätze tagsüber - also zu Geschäftszeiten - zustellen, können die Kunden nicht mehr parken und bleiben schließlich aus.
      Ja, ich habe selbst längerfristig abgestellte Wohnmobile oder Anhänger auf solchen Parkplätzen gesehen
      und mich selber auch darüber geärgert weil halt dadurch Parkplätze fehlten.

      Die Geschäfte wollen aber keine zusätzliche Aufsicht für die Parkplätze bezahlen - so zahlen es die
      Parkplatzmißbrauchenden aber leider auch einige, die die Parkscheibe vergessen haben!

      Ich kenne nun aber mehrere Fälle in denen durch die „Aufpasser“ bestraften Leute durch Vorlage ihres
      Kassenbons das Geld über die jeweiligen Geschäfte zurück erhalten haben.

      Schließlich will auch das entsprechende Geschäft seine wirklichen Kunden nicht vergraulen…
      Lieben Gruß
      Peter

      Wenn eine Schraube locker ist, hat das Leben etwas Spiel…!?